Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB PERSÖNLICH

Präsident des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Jahrelange Untätigkeit in der Aufklärung schwerwiegender SED-Verbrechen

Versagen bei der Förderung neuer Web3D-Technologien

Bundestagspräsident /Präsidialbüro

Sehr geehrter Herr Professor Lammert,

der Leipziger Ost-CDU-Bundestagsabgeordnete, Herr Dr. Thomas Feist, schrieb mir auf meine Untätigkeitsbeschwerde über seinen Büroleiter, bevor er diese zu den Akten legte: „Und ich bin froh, dass die Zeiten, in denen der Parteifunktionär "hinten rum" etwas regeln konnte, vorbei sind.“.

Genau das Gegenteil war mein Anliegen, als ich vor über fünf Jahren erstmals an Sie schreiben mußte: Transparenz, gewissenhafte und konstruktive Sacharbeit sowie von Tatendrang begleitete Effizienz in der zeitnahen konkreten praktischen Umsetzung.

Doch nichts dergleichen vollzog sich über Ihr Präsidialbüro. Es kam schlimmer. Nachdem ich alle grundgesetzlich vorgegebenen, auch föderalen Wege über die Universität Leipzig, die Stadt Leipzig und das Land gegangen bin, sandte ich eine dies belegende 125-seitige Petition an den Deutschen Bundestag, in deren Ergebnis inkompetente und intransparente Aussagen des Ausschusses folgten, die das Papier nicht wert waren, auf dem es stand. Dabei hatte ich Sie gemäß GG 20(4) explizit darauf hingewiesen, daß im Falle der Leipziger Universitätskirche St. Pauli ehemalige SED- und Blockparteienmitglieder im Ausschuß kaum ein Interesse haben dürften, eine Aufarbeitung zu leisten oder überhaupt zulassen zu wollen. Entgegen grundgesetzlichen Regeln wurde dennoch dreimal (!) dieser vorhersehbare Krokodilschluß betrieben.

Bei meinem konkreten Beispiel bezüglich der Leipziger Paulinerkirche zur Anwendung neuer wie den Web3D-Technologien ging es nicht nur um Einsparung öffentlicher Gelder, Effizienz und Transparenz, sondern um die Wiederherstellung kultureller Identität und geschichtlicher Gerechtigkeit. Ich habe damals bereits formuliert, welche Schäden sonst drohen. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2011 und Sie konnten sich selbst davon mit eigenen Augen überzeugen, daß an gleicher Stelle ein unfertiges Betonkonglomerat immer mehr ungeplante Steuergelder verschlingt und es vom Bauherren selbst als „vermintes Gelände“ bezeichnet wird.

Aber es kommt noch schlimmer, denn es betrifft nicht nur mich, sondern ganze Entwicklungsrichtungen und nicht nur dreistellige Millionenbeträge. Sie selbst setzen sich für die deutsche Sprache ein. Mit der ehemaligen deutschsprachigen Web3De-Nutzergruppe warte ich seit acht Jahren auf eine Reaktion aus dem BMBF zu entsprechenden Vorschlägen. Auch bei anderen fachspezifischen Anliegen aus meiner Petition war das BMBF zu keiner sachdienlichen Antwort fähig oder willens. Sie haben sich z.B. zur Problematik von Großprojekten wie in Stuttgart geäußert. Hier habe ich Ihnen aktuell Vorlagen für Verfahrenswege und Lösungen zugeleitet, ohne daß Sie reagierten. Dabei konnten und können Sie als Bundestagsabgeordneter und Bundestagspräsident durchaus u.a. gemäß Petitionsüberweisungsrecht das bewirken, was Sie selbst konstruktiv in Ihren Reden fordern.

So habe ich mehrfach gebeten, diese unhaltbaren Zustände abzustellen. Schließlich kann es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auf Dauer nicht sein, daß staatsschädigende Wissenschafts- und Technologieunterdrückung entgegen GG 5(3) vom Bund getragen und finanziert wird, während ich wegen einer sachbezogenen Email an die Leitung der Hochschulrektorenkonferenz acht Jahre durch Hausverbot an der Universität Leipzig ausgegrenzt und praktisch nur im Widerstand tätig bin, um fehlende Geschichtsaufarbeitung und (soweit meine Ersparnisse reichten) wissenschaftliche Theorienentwicklung zu leisten.

Resultat der jahrelangen Untätigkeit in Ihrem Präsidialbüro ist, daß ich dem von Ihnen mit verabschiedeten SGB II nachkommen muß, indem ich meine Bemühungen transparent nachweise und somit u.a. Ihre und meine Schreiben wie dieses nunmehr im Internet öffentlich zugänglich mache.

Somit bitte ich Sie erneut, dem Versagen in Ihrem Präsidialbüro und in den Ausschüssen Einhalt zu gebieten und die Verfassung diesbezüglich wieder mit Leben zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen und verbindlichstem Dank

Wieland Zumpe